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• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Die grundsätzliche Höhergewichtung der statushöheren Beurteilung schließt daher grundsätzlich nicht aus, dass ein Statusrückstand durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden kann (BVerfG, Beschl. v. 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Rn. 11, juris).

  Insbesondere und entgegen seiner dort geäußerten Auffassung würde dem Statusamt aus diesen Gründen daher auch nicht grundsätzlich mehr Gewicht beigemessen werden als dem Gesamturteil einer Beurteilung (BVerfG, Beschl. v. 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Rn. 11 m.w.N., juris).

• VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466

  Beurteilung eines Bewerbers mit höherem Statusamt nicht automatisch …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Vielmehr hätte der Antragsgegner in der vorliegenden Konstellation zunächst zu prüfen gehabt, ob der im höheren Statusamt beurteilte Antragsteller und die im niedrigeren Statusamt um eine Note besser beurteilte Beigeladene als im Wesentlichen gleich beurteilt anzusehen sind (…VGH München, Beschl. v. 06.11.2007 - 3 CE 07.2163 -, Rn. 34, juris), weil die um eine Note besser ausgefallene Beurteilung eines Beamten im niedrigeren Statusamt der Beurteilung eines Beamten im höheren Statusamt regelmäßig gleichzustellen ist (…st. Rspr., vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, Rn. 21;… OVG Münster, Beschl. v. 29.10.2008 - 6 B 1131/08 -, Rn. 4;… OVG Koblenz, Beschl. v. 23.05.2007 - 10 B 10318/07 -, Rn. 21;… OVG Weimar, Beschl. v. 30.04.2014 - 2 EO 366/13 -, Rn. 27; VGH München, Beschl. v. 12.07.2021 - 3 CE 21.1466 -, Rn. 5, jeweils juris).

  Denn es ist gerade Gegenstand seiner Beurteilungsermächtigung, die Vergleichbarkeit der Beurteilungen mit der gebotenen zusätzlichen Gewichtung unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls herzustellen und diese Auswahlerwägungen zu dokumentieren, um auf dieser Grundlage ihre gerichtliche Überprüfung auf Ermessens- und Beurteilungsfehler zu ermöglichen (VGH München, Beschl. v. 12.07.2021 - 3 CE 21.1466 -, Rn. 6;… BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08 -, Rn. 37, jeweils juris).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, Rn. 27, juris).

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, Rn. 46, juris).

 
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Sie fällt im Übrigen in den nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Dienstherrn (BVerfG, Beschl. v. 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 -, Rn. 11;… OVG Münster, Beschl. v. 21.11.2013 - 6 B 1030/13 -, Rn. 13, jeweils juris).

  Die gerichtliche Nachprüfung der gewichtenden Entscheidung der Auswahlbehörde über die Bedeutung des Statusunterschieds im konkreten Fall hat an die allgemeinen Grundsätze anzuschließen und umfasst ausschließlich die Prüfung, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschl. v. 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 -, Rn. 12;… OVG Münster, Beschl. v. 05.10.2021 - 6 B 1426/21 -, Rn. 23, jeweils juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 10 B 10318/07

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Einbeziehung des Anforderungsprofils bei …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Vielmehr hätte der Antragsgegner in der vorliegenden Konstellation zunächst zu prüfen gehabt, ob der im höheren Statusamt beurteilte Antragsteller und die im niedrigeren Statusamt um eine Note besser beurteilte Beigeladene als im Wesentlichen gleich beurteilt anzusehen sind (…VGH München, Beschl. v. 06.11.2007 - 3 CE 07.2163 -, Rn. 34, juris), weil die um eine Note besser ausgefallene Beurteilung eines Beamten im niedrigeren Statusamt der Beurteilung eines Beamten im höheren Statusamt regelmäßig gleichzustellen ist (…st. Rspr., vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, Rn. 21;… OVG Münster, Beschl. v. 29.10.2008 - 6 B 1131/08 -, Rn. 4; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.05.2007 - 10 B 10318/07 -, Rn. 21;… OVG Weimar, Beschl. v. 30.04.2014 - 2 EO 366/13 -, Rn. 27;… VGH München, Beschl. v. 12.07.2021 - 3 CE 21.1466 -, Rn. 5, jeweils juris).

  Diese Erwägung findet ihre Grundlage in dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass sich das Gesamturteil der Beurteilung eines Beamten nach seiner Beförderung und dem damit regelmäßig verbundenen Eintritt in eine erfahrenere Vergleichsgruppe vielfach um eine Notenstufe verschlechtert (OVG Koblenz, Beschl. v. 23.05.2007 - 10 B 10318/07 -, Rn. 21; OVG Saarlouis, Beschl. v.

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Denn es ist gerade Gegenstand seiner Beurteilungsermächtigung, die Vergleichbarkeit der Beurteilungen mit der gebotenen zusätzlichen Gewichtung unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls herzustellen und diese Auswahlerwägungen zu dokumentieren, um auf dieser Grundlage ihre gerichtliche Überprüfung auf Ermessens- und Beurteilungsfehler zu ermöglichen (…VGH München, Beschl. v. 12.07.2021 - 3 CE 21.1466 -, Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08 -, Rn. 37, jeweils juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Im Übrigen sind die Aussichten des Antragstellers, in einem erneuten, unter Vermeidung des aufgezeigten Mangels durchzuführenden Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, auch als offen anzusehen (vgl. zum Maßstab: OVG Schleswig, Beschl. v. 17.06.2019 - 2 MB 32/18 -, Rn. 25, juris).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Dies ist der Fall, wenn seine Auswahl zumindest möglich erscheint (BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, Rn. 22;… OVG Schleswig, Beschl. v. 02.08.2016 - 2 MB 16/16 -, Rn. 16, jeweils juris).
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen und auf Beurteilungsfehler zu überprüfen (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, Rn. 14 m.w.N., juris).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 21, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 6 B 1131/08

  Anforderungen an die Beurteilung von Polizeibeamten; Unzulässigkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 2 MB 16/16

  Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Rechtsnatur der dienstlichen …
• VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
• OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung durch ein (politisches) Gremium
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 6 B 1030/13

  Möglichkeit der Abgabe eines Beurteilungsbeitrags im Rahmen einer …
• OVG Thüringen, 30.04.2014 - 2 EO 366/13

  Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens - Auswahlentscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21

  Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug